Deutschland entsendet also 400 Bundeswehrsoldaten und ein Abwehrraketensystem für insgesamt 25.100.000€ an den NATO-Bündnispartner der Türkei. Grund dafür ist eine Anfrage der Türkei an die NATO-Mitglieder USA, Holland und Deutschland, da die Türkei subjektiv das Gefühl hat von Syrien bedroht zu sein. Nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (kollektive Selbstverteidigung) ist eine Hilfeleistung auch möglich. Aber hinterfragen wir doch einmal alle Argumente für und gegen militärische Hilfeleistung im Krisengebiet.

Warum ausgerechnet USA, Holland und Deutschland? Ganz einfach. Diese Länder sind die einzigen weltweit mit einem der besten Raketenabwehrsysteme, dem sogenannten Patriot-System. Warum Deutschland und Holland in solche modernen und teuren Waffensysteme überhaupt investiert erschließt sich mir ohnehin nicht, da keiner von beiden im Entferntesten direktes Angriffsziel eines Aggressors ist. Ein Teil der 25 Millionen fließt also direkt in die Rüstungsfirmen welche in der Lage sind das Patriot-System zu liefern.

Das Patriot-System kann zwar Raketen abwehren, aber bei den so gefürchteten Chemiewaffen bringen diese nur bedingt Erfolg. Die Chemiewaffen würden also 0-30 Kilometer (Reichweite) hinter der Grenzen, also bereits auf türkischem Boden, abgewehrt, was dennoch zu einer Chemiekalienausbreitung führt. Chemiewaffen lassen sich nicht stoppen, deshalb sind sie verboten und gefürchtet.

Warum sollte Syrien die Türkei überhaupt angreifen? Ich bin mir sicher Assad weiß selbst, wenn er einen direkten Angriff auf die Nachbarländer startete, er die gesamte NATO am nächsten Tag in Syrien hätte. Bisher sind “nur” ein paar Granaten aus Versehen auf türkischen Boden geflogen, was auch zu zivilen Opfern geführt hat. Einen direkten Angriff, geschweige denn einen gezielte Attacke hat es objektiv auf die Türkei niemals gegeben. Assad hat genug mit dem Bürgerkrieg in seinem Land zu tun, warum sollte er denn noch mindestens eine Front öffnen? Soviel Verstand traue ich ihm zu sich sein Leben nicht noch schwieriger zu machen.

Die Rolle Russlands und Chinas macht die ganze Sache noch komplizierter. Selbstverständlich sind beide gegen einen Militäreinsatz im Mittleren/Nahen-Osten. Auf diese beiden UN-Mitglieder wird kaum Rücksicht genommen. Eine gemeinsame Einigung wäre besser gewesen.

Ich kann die Angst der Türkei dennoch verstehen. Selbst wenn das Regime in der nächsten Woche zusammenbricht; Wer garantiert der Türkei das nicht ein durchgeknallter Offizier mit Raketen auf alle diejenigen schießt die der Opposition in Syrien geholfen hat. In diesem Moment wäre ich auch froh über jede Hilfe.

Ist die Türkei denn wirklich so hilflos? Helfen 400 Soldaten und eines der modernsten Raketenabwehrsysteme überhaupt? Wenn Syrien die Türkei wirklich mit voller Wucht angreifen würde, helfen auch da keine paar deutsche Soldaten und ein paar Raketenabwehrsysteme. Wie bereits geschrieben: Das Patriot-System hilft rein gar nicht gegen Chemiewaffen. Davon abgesehen hat die Türkei selbst eine starke Armee um sich zu verteidigen. Denn darum geht es: Den Schutz der Zivilbevölkerung!!! ich bin davon überzeugt das die Türkei dazu in der Lage ist die gefährdeten Gebiete, im Falle eines Angriffs, zu evakuieren und mit eigenen Soldaten zu schützen (dafür gibt es übrigens Verteidigungsarmeen).

Wenn also doch eine Rakete die Türkei trifft, könnte also ein internationaler Krieg ausbrechen. Das ist mit ein Grund warum die Bundesregierung das Patriot-System dort installieren möchte. Es soll deeskalieren wirken. Als Abschreckung sozusagen. Rein defensiv. Wir schicken also Militär und Waffen in ein Krisengebiet und nennen das defensiv und deeskalierend. Kein weiterer Kommentar dazu.

Noch so ein ein schönes Argument kam von der FDP. Wir sollen doch geschlossen für den Einsatz stimmen um unseren Soldaten die wir entsenden Rückendeckung zu geben. Ein Zirkelschluss. Die Abstimmung für den Militäreinsatz begründet sich darauf den Militäreinsatz dadurch besser zu gestalten.

Die CDU/CSU lobt sich selbst für ihre schnelle Reaktionsfähigkeit, zu einem gemeinsamen Entschluss gekommen zu sein militärische Hilfe zu leisten. Schnelle Reaktionsfähigkeit ist oftmals nichts anderes als einen Schnellschuss abgefeuert zu haben. Gab es wirklich keine andere Alternative?

Es wird in Sachen Außenpolitik immer nur situativ gehandelt! Erst wenn irgendwo eine Krise ausbricht, entwickelt man schnell eine Scheinlösung, so mein Eindruck. Der gesamte arabische Frühling hat das gezeigt! Die Regierung hatte keine Ahnung was vor sich geht und was zu tun ist. Wo ist das langfristige Konzept in unserer Außenpolitik? Konnte man sich wirklich nicht schon vorher dazu Gedanken machen? Das auch ein Regime stürzen kann ist doch spätestens nach dem arabischen Frühling bekannt!

Ich persönlich glaube das Assad-Regime wird die nächsten Wochen von alleine zerfallen. Die Opposition muss von da an den Laden schmeißen. Einen Angriff gegen die Türkei, geschweige denn einen Krieg, wird es nicht geben. Aber gut das wir 25 Millionen für Waffen anstelle von Flüchtlingshilfe ausgeben um das Gewissen der ach so hilflosen Türkei zu beruhigen.