Die hinkende Politik

Verfasst von Stephan Schielke

Veröffentlicht am 14.07.2013

Ich bin nicht der einzige mit der Auffassung, dass das aktuelle System der Politik nicht in der Lage ist für die Gesellschaft nützliche Gesetze zu beschließen. Seit einigen Jahren verkommt die Regierung von einer regierenden Kraft zu einer reagierenden Kraft. Die momentane Politik entwirft und gestaltet keine Zukunft sondern versucht den Staus Quo mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aufrecht zu erhalten. Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien wird zur Zeit beispielhaft versemmelt. Die FDP gar fordert einen Rückschritt hin zurück zur Atomenergie. Eine moderne Gesellschaft sieht in den Köpfen der Bürger anders aus. Der aktuellen Politik fehlt es an gesellschaftlichen Visionen. Und nein, Visionen zu haben ist kein krankhafter Geisteszustand.

Auffallend finde ich, dass die Technologien, die es in insere Alltagswelt geschafft haben, unser Leben weitaus mehr bestimmen als unsere Politik. Das Internet dringt jede Spalte unsere Gesellschaft, trotzdem wird versucht die “alten Regeln” darauf anzuwenden. Wo bleibt die Legislative mit ihren Vorschlägen zur Gestaltung der Zukunft? Bis heute wird versucht alte Gesetze 1:1 auf das Internet anzuwenden. Diese Gesetze waren aber niemals für dieses Stück Technologie bestimmt gar entworfen worden. Es bedarf einer ganzen Reihe Anpassungen für alle möglichen technologischen Entwicklungen.

Eine breite gesellschaftliche Diskussion finden ebenfalls nicht statt. Vielmehr begeben sich die heutigen Bürger immer mehr in eine selbstverschuldete Abhängigkeit von Technologie. Eine Art Symbiose entsteht. Technologie entwickelt sich nur durch den Einsatz derselben weiter. Der Mensch an sich entwicklet sich durch die technologischen Veränderungen weiter. Viele Dinge, bereits angefangen mit dem Langstreckenverkehrsinstrument für jedermann, sind feste Bestandteile unseres Lebens geworden. Hierfür wurden doch ebenfalls neue Gesetze erlassen. Warum ist es dann nicht möglich das gleiche für die aktuellen Entwicklungen fortzuführen?

Es scheint als sei die Legislative in der Zeit stehengebliebenen und andere Gesellschaftsteile entwickeln sich von ihr fort. Eine Schere zwischen Staat und bürgerlicher Wirklichkeit klappt seit Jahren ungebremst weiter auf. Das betrifft nicht nur die neuen technologischen Probleme. Auch Probleme in der neuen neoliberal gestalteten Arbeitswelt und -weise werden von der Politik entweder gänzlich ignoriert bzw. schöngeredet und gerechnet oder aber mit veralteten Lösungsansätzen versucht zu begleichen.

In der Tat kommt es mir vor als sei Wissenschaft und Technik der eigentliche Taktgeber der Welt. Sowohl auf privatwirtschaftlicher als auch auf bürgerlicher Ebene. Nur der Staat selber schafft es nicht auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Technologische Möglichkeiten werden gänzlich ignoriert und totgeschwiegen. Wenn jedoch die Politik endlich auch den gleichen Zug benutzen würde wie die Bürger und die Wirtschaft auch könnte man besseres Zusammenleben erschaffen. Ein großes Umdenken weg von der neoliberalten Wirtschaftspolitik dringt nichtmals in ihre Köpfe.

Blickt man zurück auf die Gesetzesbeschlüsse der letzten 15 Jahre kann man feststellen, das nur wirklich wenige der von der Legislative geschaffenen Veränderungen auch einen signifikanten Impact bei einem Großteil der Bürger und Wirtschaft hinterlassen hat. Seit Jahren wird eine Klientelpolitik betrieben, die die Bedürfnisse einer winzigen Minderheit befriedigt. Wann gab es denn die letzt große gesellschaftliche Veränderung die von der Politik ausging? Ist es Aufgabe der Politik zu konservieren, oder ist es ihre Aufgabe zu gestalten?; Und zwar nach dem Willen der Bürger!

Der Knackpunkt ist es deshalb den Staat auf Augenhöhe mit den Bürgern und Wirtschaft zu hieven. Ist es nicht komisch, dass der Staat bei einer Selbstreflektion zum Schluss käme er sei beiden übergeordnet und überlegen? In Wirklichkeit sieht es nämlich genau anders herum aus. Er hinkt hinterher und findet den Anschluss nicht zu seinen Bürgern und seiner Wirtschaft.