Wie steht es um unsere Menschenrechte? Artikel 3.

Verfasst von Stephan Schielke

Veröffentlicht am 20.10.2013

Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte


Recht auf Leben

Immer noch gibt es viele Staaten auf der Welt, die sich das Recht herausnehmen, Menschen "geordnet" zu töten.
Todesstrafen sind für mich barbarische Mittel aus vergangener Zeit. Keine Organisation dieser Welt sollte das Recht haben, mit welcher Zustimmung auch immer, Menschen hinzurichten. Das Strafmaß richtet sich in Rechtsstaaten zuerst einmal auf die Schuld des Täters. Sollen etwa Leute die fahrlässig getötet haben hingerichtet werden?
Ein Todesurteil kann niemals eine Strafe sein, da der Tod endgültig ist und der Hingerichtete schlecht aus seinen Fehler lernen kann...

Glücklicherweise ist Europa von der Todesstrafe abgerückt und Europäer sind gleich mehrfach abgesichert. Traurig finde ich, dass in Ländern, die sich als Anhänger der Menschenrechte versuchen darzustellen, die Todesstrafe seelenruhig weiter praktizieren; Beste Beispiele dafür sind Japan und die USA. Man sollte sich nicht täuschen lassen, denn es gibt dutzende andere Staaten welche die Todesstrafe als normales Strafmittel anwenden.
Auszug aus Wikipedia:

97 Staaten, in denen die Todesstrafe vollständig abgeschafft ist.
8 Staaten, in denen die Todesstrafe nur in Sonderstrafverfahren (z. B. Kriegsrecht) existiert.
36 Staaten mit einem Hinrichtungsstopp.
57 Staaten, die die Todesstrafe auch im gewöhnlichen Strafrecht haben und anwenden.

Im Affekt, unter höchst emotionalen Bedingungen, zu töten ist schlimm genug, aber die geordnete Massenhinrichtung von Menschen ist mir weitaus mehr zu wider. Meiner Meinung nach verdient selbst ein Mörder nicht die Todesstrafe. Gerechtigkeit stellt man damit nicht wieder her. Vergeltung ist ein niederer Trieb. Man würde sich auf das gleiche vorzivilisatorische Niveau herablassen. Zivilisation ist das passende Stichwort. In einer zivilen Gesellschaft hat das Töten von Menschen nichts zu suchen.

Nicht nur "die eigenen Mitmenschen" sollten in Schutz genommen werden. Krieg als politisches Mittel ist genau so zu verachten wie ein offener Mord auf der Straße. Nach tausenden von Jahren Krieg müsste man doch begriffen haben, dass es so etwas wie einen "sauberen" Krieg nicht gibt. Es werden immer Zivilisten leiden und sterben. Jedoch hat jeder hat ein Recht auf Leben, auch Menschen in anderen Ländern. Die Menschenrechte hören nicht an unserer Grenze auf, sondern sind universal und gelten für alle Menschen.


Recht auf Freiheit

Hier wird es kompliziert. Wie geht man mit Menschen um, die ihre Freiheit dafür nutzen anderen ihre Freiheit zu rauben? Die Gesellschaft muss schließlich vor gesellschaftsunfähigen Menschen geschützt werden, insbesondere vor Gewaltverbrechern. Das einfachste Mittel dafür ist der Freiheitsentzug, nur ist es nicht das eleganteste. Nun nimmt man den Gefangenen gewisse Freiheiten, was sich mit dem Recht auf Freiheit beißt. Freiheitsentzug sollte das wirklich letzte Mittel sein, um die Gesellschaft vor Straftätern zu schützen. Unser Rechtsstaat ist hier schon ganz gut aufgestellt. Es bedarf eines langen Fehlverhaltens oder einer wirklich schweren Straftat, um in Deutschland dauerhaft weggesperrt zu werden.
Der bessere Ansatz ist meiner Meinung nach die Verhinderung von Straftaten durch klassische Polizeiarbeit, statt einfach höhere Strafen zu fordern und durchzusetzen. Ich schäme mich dafür in einer Gesellschaft zu leben in der Freiheitsentzug überhaupt durchgeführt werden muss. Gebt allen Menschen das was sie brauchen um in Würde ein freies Leben zu führen und es wird keine nennenswerte Kriminalität mehr geben.

Die freiheitlich demokratische Grundordnung empfinde ich als ein gutes Ordnungsprinzip.
Die Gesellschaft bestimmt sich nicht durch unseren Staat, sondern durch seine Bürger. Der Staat sollte hinter dem Bürger gehen. Die Gesellschaft muss sich frei entwickeln und darf nicht vom Staat vorgeführt werden. Der Staat sollte nur Werkzeug der Bürger sein und nichts weiter. Mir scheint als sei das mittlerweile in Vergessenheit geraten. Die Menschen hierzulande wollen lieber von einem Alleinherrscher geführt werden, als selbst freie Entscheidungen zu treffen. Solange Angela Merkel den Weg vorgibt, braucht man selbst ja nicht zu denken, gar eigene Entscheidungen zu treffen... Es herrscht eine völlige Unmündigkeit.

Jeder Mensch soll sich frei entfalten können. Keinem Menschen sollte vorgeschrieben werden was und wie er zu sein hat. Sein Kind während der Erziehung förmlich in eine bestimmte Lebensrichtung zu drängen ist meiner Ansicht nach falsch. Ein Kind braucht zwar ein festes Fundament zum Laufen, aber den eigenen Lebensweg muss das Kind selbst finden. Grenzen sind wichtig, aber dem Kind die Entscheidungsfreiheit zu nehmen ist auch eine Wegnahme von Freiheiten.
Der Staat sollte nicht die Möglichkeit haben den Lebenspfad von Bürgern zu bestimmen. Ich finde es ein Unding, arbeitslosen Menschen, die einen bestimmten Beruf gelernt haben, dazu zu zwingen einen Beruf anzunehmen der nichts mit ihrer Person zu tun hat. Diese Menschen sind nicht faul, sondern wollen arbeiten, aber nur einen Beruf der zu ihnen als Mensch passt. Unser Sozialsystem ist dermaßen kaputt, dass Bürger sich nichtmals mehr wagen Anforderungen zu stellen und sich mit allem was kommt zufrieden geben (müssen). Friss oder stirb; das sind prähistorische Zustände aus denen wir uns eigentlich schon weiterentwickelt haben. Gebt den Menschen wieder ihre Freiheit; Sie werden sie schon zu nutzen wissen. Es sollte nicht Aufgabe des Staates sein, Arbeitslose aus den Statistiken herauszuhalten, sondern für die Unglücklichen aufzukommen und dafür zu sorgen passende Arbeitsplätze zu vermitteln!

Chancengleichheit ist wichtig, um jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Menschen zu entwickeln, der er ist. Hat jemand all die Fähigkeiten und den Wunsch dazu Mediziner zu werden, so sollte die Gesellschaft in der Lage dazu sein, ihm einen Studienplatz anbieten zu können. Dieser Platz sollte nicht durch künstliche Hürden versperrt werden. Schafft die Gesellschaft und der Staat es nicht, so wird diesem Menschen ein Stück seiner Freiheit genommen. Freiheit kann es nur geben, wenn auch Möglichkeiten geschaffen werden. Wenn ich auf einem quadratmetergroßen Stein stehe und um mich herum meilenweit Lava fließt, kann ich der freiste Mensch der Welt sein; ohne weitere Bewegungsmöglichkeiten bin ich ziemlich unfrei. Mir bleibt nur die Freiheit still zu stehen oder mich in die Lava zu stürzen.

Es gibt Millionen Sklaven weltweit. Diese Menschen sind im hohen Maße unfrei. Menschenhandel muss unterbunden werden, da Menschen schlichtweg keine Waren sind; es sind Personen!
Abhängigkeiten machen unfrei. Erwerbsarbeit ist im Kern eine Abhängigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Menschen die finanziell unabhängig sind und arbeiten befinden sich in keiner Abhängigkeit und sind freiere Menschen. Sollte es nicht Ziel unserer Gesellschaft sein jeden Menschen vom Geld unabhängig zu machen?


Freiheit vs. Sicherheit
In einer fortschrittlichen Gesellschaft muss ständig abgewägt werden, ob bestimmte Freiheiten sinnvoll für die Bürger sind. Wir erlauben schließlich nicht jedes Gefährt auf unseren Straßen, da es verkehrsuntauglich und gefährlich sein könnte. Es ist ein ständiger Kampf zwischen Freiheit und Sicherheit. Freiheiten sollten meiner Meinung dann beschränkt werden, wenn diese Freiheiten ein zu großes Risiko für die Gesellschaft darstellen. Es gibt keine allgemeine Regel für so etwas und ist kulturabhängig.
In manchen Bundesstaaten der USA dürfen selbstgebaute Autos auf den Straßen fahren die in Deutschland keine einzige Plakette bekommen würden. Die amerikanische Gesellschaft hat sich diesbezüglich für mehr Freiheit entschieden und nimmt mögliche Verkehrstote auf der anderen Seite in Kauf. Deutschland geht lieber auf Nummer sicher und begrenzt dadurch Freiheiten seiner Bürger. Autos komplett zu verbieten, fordert hier auch niemand. Es ist ein Kompromiss.
Totalüberwachung kann eventuell ein paar mehr Straftaten aufdecken, nimmt allen Unschuldigen die ebenfalls überwacht werden aber die Freiheit auf informationelle Selbstbestimmung. Natürlich können wir staatliche Kameras in unseren Wohn- und Schlafzimmern aufstellen lassen oder den gesamten Internetverkehr überwachen, aber rechtfertigt das den Freiheitsverlust auf der anderen Seite? Das muss jede Gesellschaft für sich bestimmen. Und momentan scheint es hier allen völlig egal zu sein, dass der Staat mehr über einen weiß als der eigene Partner. Gefühlte Sicherheit steht in Deutschland über echter Freiheit.
Grundsätzlich halte ich persönlich die Freiheit für wichtiger als Sicherheit. Was nützt es mir sicher gefesselt am Stuhl zu sein, wenn ich mich dann nicht mehr bewegen kann? Das ganze Leben ist gefährlich. Die versprochene absolute Sicherheit ist eine Lüge.
In unserem Grundgesetz findet sich das Wort "Freiheit" 40 mal, das Wort "Sicherheit" hingegen nur 4 mal. Die Reihenfolge der Rechte im Artikel 3 ("Leben, Freiheit und Sicherheit" ) ist ebenfalls nicht willkürlich gewählt worden. Ob einem Freiheit oder Sicherheit wichtiger erscheint, muss jeder für sich selbst entscheiden.


„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin

Recht auf Sicherheit der Person

Jeder Mensch strebt nach Unversehrtheit. Keiner möchte einen Arm verlieren, entführt werden oder in Angst leben.
Es ist die Aufgabe des Staates für Sicherheit zu sorgen. Das ist jedoch kein Blanko-Check für alle möglichen Mittel.
In totalitären Staaten weltweit kann man beobachten wie gut es der Staat doch mit seinen Mitmenschen meint... Die Menschen dort werden ausnahmslos und verdachtsunabhängig überwacht. Man versucht die Bürger zu lenken und Verbrechen, wie auch immer das dort definiert ist, vorherzusehen und schon vor einer Straftat für Sicherheit zu sorgen. Das empfinde ich als falsch, weil es die Freiheit der Gesellschaft unterdrückt.
Keiner von uns würde behaupten, Nordkorea sei ein freiheitlicher Staat in dem die Bürger sich frei entfalten können. Dass in Nordkorea jeder, der sich konform verhält, auch sicher lebt, vielleicht schon eher. Doch was nutzt all die Sicherheit wenn man nichtmals frei denken darf?

Der Staat sollte möglichst differenziert und fallbezogen bei jedem Einsatz entscheiden ob seine Mittel gerechtfertigt sind.
Hierbei ist der gesellschaftliche Diskurs äußerst wichtig! Nur die Bürger können darüber urteilen, ob sie sich sicher fühlen.

Rauchverbot, Ja oder Nein?
Anschnallpflicht, Ja oder Nein?
Schusswaffenverbot, Ja oder Nein?

Im Zweifelsfall würde ich immer für die Freiheit der Bürger entscheiden. Schließlich sind es die freien Entscheidungen der Bürger, welche unsere Gesellschaft ausmachen. Sollten sich aber starke Argumente für die Sicherheit finden, bin ich nicht abgeneigt mich auch für mehr Sicherheit stark zu machen.

Ich persönlich habe kein besonderes Bedürfnis nach Sicherheit. Ich habe keine Angst vor Terroristen. Das ganze Leben ist eine Gefahr und die absolute Sicherheit ist eine Illusion. Jede Autofahrt ist gefährlich, aber die gewonnene Freiheit durch das Auto übersteigt die Unsicherheit. Wenn wir wirklich sicher leben wollten, müssten wir alle in Gummizellen ohne den Kontakt mit anderen Menschen.